Marpe 2024 / Aktuelle Entwicklungen
Im Jahr 2019 strebte die Bezirksregierung Düsseldorf in der 1. Änderung des Regionalplanes an, die „Marper Wiesen“ in einer Größe von ca. 18 ha als „Allgemeinen Siedlungsbereich“ darzustellen. Daraufhin hat sich die Initiative „Marpe für Alle“ gegründet, die eine Bebauung der Marper Wiesen verhindern wollte und stattdessen diese Flächen langfristig für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Naherholung sichern wollte.
Obwohl der Rat der Stadt Wuppertal und die Wuppertaler Lokalpolitiker jedweder Couleur sowie die Verwaltung eine Bebauung der Marper Wiesen abgelehnt habe, setze sich die Bezirksregierung über die entsprechenden Einwände hinweg und stellte die Flächen im seit 2021 rechtsgültigen Regionalplan als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ dar. Eine derartige Darstellung eröffnet der jeweiligen Gemeinde die Möglichkeit, von ihrer im Baugesetzbuch verankerten Planungshoheit Gebrauch zu machen und die nachgelagerte Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) einzuleiten.
Um dieses zu verhindern, hat die Initiative „Marpe für Alle“ ein umfangreiches Rechtsgutachten bei einer renommierten Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht erstellen lassen. Mit diesem Gutachten hat die Initiative fristgerecht den Regionalplan gerügt, was es der Initiative ermöglicht, gegen die nachgelagerte Bauleitplanung zu klagen.
In den darauffolgenden Jahren veränderte sich trotz der Darstellung im Regionalplan der rechtliche und faktische Zustand der Marper Wiesen nicht. Jedoch fand im Herbst 2023 ein Eigentümerwechsel statt: die Vorwerk´sche Grundstücksverwaltung verkaufte ihren gesamten Wuppertaler Grundbesitz, so auch die Marper Wiesen, an einen in Wuppertal ansässigen privaten Flächenentwickler. Dieser griff im Frühjahr 2024 die Darstellung im Regionalplan auf, erstellte ein Expose mit einer Parzellierung der Marper Wiesen und begann mit der Vermarktung der Flächen als sog. „Bauerwartungsland“, unterstützt durch die ortsansässige Stadtsparkasse.
„Bauerwartungsland“ ist kein Begriff aus dem Baurecht, sondern gemäß § 2 Abs. 2 ImmoWertVO:
…… wenn ein Stück Boden nach „ihren weiteren Grundstücksmerkmalen eine bauliche Nutzung aufgrund konkreter Tatsachen, insbesondere nach dem Stand der Bauleitplanung und nach der sonstigen städtebaulichen Entwicklung des Gebietes, mit hinreichender Sicherheit erwarten lassen.“
Nachdem den Anwohnern zunächst einzelne Grundstücke als „Bauerwartungsland“ angeboten wurden, wurde mit der öffentlichen Vermarktung der Flächen Anfang März 2024 auf der jährlichen Immobilienmesse der Stadtsparkasse begonnen.
Inzwischen liegen Stellungnahmen der Verwaltung und sämtlicher politischen Parteien vor, die eine Bebauung wegen der Bedeutung des Naturraumes für die Naherholung, den Boden-, Klima-, Wasser- sowie Arten- und Biotopschutz ablehnen. Damit werden die Argumente, auf die sich u. a. die Rüge von 2021 stützt, weiterhin von Politik und Verwaltung geteilt. Damit trifft auch die Bezeichnung „Bauerwartungsland“ auf diese Flächen nicht zu.
Das öffentliche Bekanntwerden der geplanten Bebauung Anfang März 2024 hat ein breites Medienecho in den diversen Wuppertaler Medien hervorgerufen. Ein Teil der Berichte sind in der unten anhängenden Medienschau nachzulesen. Inzwischen hat sich die Stadtsparkasse aus der Vermarktung zurückgezogen.
Seit einigen Wochen bemüht sich der Barmer Verschönerungsverein (BVV), mit den Barmer Anlagen Deutschlands zweitgrößter Privatparkbesitzer, die Marper Wiesen zu erwerben. Der BVV sieht sich damit in der Tradition seiner Gründerväter, die bereits im Jahr 1866 eine Fläche von ca. 100 ha an den Barmer Südhängen aufkauften und der Allgemeinheit zur Verfügung stellten und stellen, um die Südhänge vor „Flächenfraß“ zu schützen.
