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Wohnbauflächen: Anwohner-Interessen werden ignoriert

Im Bereich des Regierungsbezirks Düsseldorf wird dringend Wohnraum benötigt. Deshalb hat der bei der Bezirksregierung angesiedelte Regionalrat Städten und Kreisen eine Liste mit Grundstücken vorgelegt, die seiner Meinung nach zur Bebauung geeignet sind. Darunter befindet sich in Wuppertal auch der Bereich Marpe/Scharpenacken südlich der Adolf-Vorwerk-Straße.

Zu den festen Glaubenssätzen der Groko, des schwarz­grünen Kernbündnisses und der Landesregierung gehört, dass junge Familien aus der Rheinschiene viel Geld in die Hand nehmen (im Zweifel von der Bank leihen), um sich in Wuppertal ein Wohneigentum zu kaufen. In die Erschlie­ßung von innerstädtischen Baulücken, Ertüchtigung von Leerstands­Immobilien, Aufstockung von Gebäuden usw. muss man Gehirnschmalz investieren. Weniger Kopfzerbrechen macht es, naturnahe Frei­flächen aufzugeben.

Als gäbe es das ganze Wissen um die Funktion dieser Frischluftschneisen für unsere überhitzten Cities nicht, wo viele Menschen eng beieinander leben, wer­den am August­Jung­Weg in Elberfeld, an der Marpe in Barmen, Hipkendahl in Cronenberg usw. Bebauungen geplant. DIE LINKE im Rat stimmt dagegen.

In ganz großem Maßstab plant das Land an den Wuppertaler Stadträndern soge­nannte allgemeine Siedlungsgebiete. Die sind noch nicht bebaut, aber wenn Bedarf entsteht, also ein Investor ein Auge auf das Gelände wirft, wird der Stadtrat dort einen dementsprechenden „vorhaben­bezogenen“ Flächennutzungsplan und Bebauungsplan aufstellen. Daher war der Protest in den Bezirksvertretungen viel­fältig. DIE LINKE Ratsfraktion war den Sommer über bei den Bürgerinitiativen an der Radter Straße, Im Vonkeln usw. Sie hat sich über die gesamtstädtische Bedeutung dieser Freiflächen informieren lassen.

Die anderen Parteien wurden ebenfalls angesprochen. Sie spielen ein doppelzün­giges Spiel: In den Bezirksvertretungen stimmen die Vertreter*innen von SPD und CDU gegen die Landespläne. Im Stadtrat stimmen Vertreter*innen von CDU und SPD dafür, nicht über die Landespläne zu beraten. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde – auch mit den Stimmen der Grünen – abgelehnt. Das hat zur Folge, dass dem Land keine fristgerech­te Stellungnahme der Stadt Wuppertal vorliegt. Und im zuständigen Regionalrat stimmen Herr Müller (CDU) und Herr Reese (SPD) dann ruhigen Gewissens für die allgemeinen Siedlungsgebiete; es sei ja nur ein „Vorratsbeschluss“ und „kein Automatismus“ damit verbunden.

Quelle: Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal #45 von März 2020
Foto: Marpe für Alle

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